Darf ein Staat foltern, um ein Menschenleben

zu retten?

Vorwort:

Wenn ich mich veranlasst sehe über so politische Themen einen Artikel zu schreiben, muss mich etwas gewaltig aufgeregt haben, in diesem Falle handelt es sich um die Kommentare zu diesem SPIEGEL-Online Artikel

Als ich bei meiner all(zu)täglichen Internetrunde diese Überschrift las, wusste ich: „ja, das ist ein Artikel, wo du, nachdem du den gelesen hast, dich tierisch aufregst oder dich in deiner Meinung bestätigt siehst“, den Artikel an sich fand ich dann doch nciht so spannend, da es sich ja nur um eine Ankündigung einer TV Sendung handelte, so beshcloss ich, etwas enttäuscht, zum ersten mal überhaupt, die  Kommentare zu diesem Artikel zu lesen, welche andere Leser hinterlassen haben. Dort wurde meine Einganshypothese vollends verifiziert. Diese Auffassung von Rechtstaatlichkeit, welche viele der Leser dort offenbarten, ließ mir die Haare zu Berge stehen. Ich hatte damit gerechnet, dass einige die Frage, ob der Staat jemanden foltern oder die Folter androhen darf, mit ja beantwortete, doch, dass soviele Leute die Erfüllung ihrer Rachegelüste gegenüber Mördern, insbesondere Kindermördern, als richiger und wichtiger erachten als unser Grundgesetz, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und unsere Rechtstaatlichkeit an sich, damit hätte ich nicht gerechnet.

Laut Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1 sind „ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich“, laut Artikel 1 Absatz 2 „bekennt sich das deutsche Volk zu den Menschrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“, aus der UN-Antifolterkonvention, welche einen Zusatz zu der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellt und am 1. Okt. 1990 von Gesamtdeutschland ratifiziert wurde, geht hervor, dass Folter wiefolgt definiert wird: „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“ (Atrikel 1).

Artikel 2 Absatz 1 und 2 beinhalten folgendes:

Artikel 2

(1) Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.

(2) Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.

Das bedeutet keinem Menschen in der Bundesrepublik, auch keinem Mörder(GG Art.1), darf, die Erklärung der Menschenrechte, auf welche sich die Bundesrepublik in Artikel 2 Absatz 1 beruft, ein eindeutiges Folterverbot (UN-Anitfolterkonvention Art. 2 Abs.1), egal unter welchen Umständen (UN-Antifolterkonvention Art. 2 Abs. 2), vorsieht (dies beinhaltet auch die Androhung von Folter!).

Meiner Meinung nach ist dies genau richtig so udn diese populistischen Aussagen, von wegen der Mörder dürfe nicht geschützt werden und Folter sei zu legalisieren, sind die Forderung nach einem großen Schritt vom Rechtsstaat zur „Willkürexekutive“, denn wer kann wirklich garantieren, dass solche Maßnahmen nicht mißbraucht werden und Unschuldige gefoltert werden.

Es ist meiner Meinung nach durchaus moralisch vertretbar, dass der Vize-Polizeichef eine Folterungsandrohung getätigt hat, MUSS aber auf jeden Fall rechtstaatliche Konsequenzen nach sich ziehen und auch der Mörder muss das Recht haben gegen diese Folterungsandrohung zu klagen, egal was er getan hat, da sonst unser Grundgesetz und somit unsere Menschrechte und die Rechtstaatlichkeit ins wanken geraten!

In diesem Falle, der Typ wurde zur Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, also ein ziemlich mildes Urteil, was ich ebenso begrüße, hat unser System funktioniert und zum Glück nicht auf populistische, unüberlegte Stimmen wie die im Spiegel Forum gehört, welche garantiert bei jeder „Schäuble-Reform“ aufstehen und protestieren, gleichzeitig aber indirekt ein deutsches Guantanamo fordern.

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