stopzensur
von angst.se, gefunden auf Caschy’s Blog,
vgl. Original [png, heise.de | via Fefe]

Heute muss ich aus gegebenem Anlass ein ernstes und sehr heikles Thema aufgreifen: Heute morgen haben die fünf größten deutschen Internetanbieter freiwillig eine von Familienministerin von der Leyen lancierte Zensurverienbarung unterschrieben. Danach sollen bestimmte Seiten einer Zensurliste nicht mehr für deutsche Surfer erreichbar sein, stattdessen soll sie ein Stopschild wieder auf den rechten Weg leiten. Hintergrund ist eine Kampagne von der Leyens gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch.

In diesem Artikel möchte ich die Wirksamkeit dieser Sperre untersuchen, Vergleiche mit anderen Staaten und deren Erfahrungen mit Zensur/-listen anstellen und auf diese Weise genau begründen, warum ich gegen diese Art der Zensur bin.


Vorweg gesagt sei, dass diese Art der Webseitensperrung (Manipulation der DNS-Server) auch von Laien innerhalb von 2 Minuten umgangen werden kann. Den meisten unserer Lesern ist aus LAN-Zeiten bekannt, wie die IP-Adresse eines Windows-PCs umgestellt werden kann, im gleichen Dialogfeld lässt sich auch ein anderer DNS-Server einstellen, derer es genug freier, unzensierter gibt.

Nun haben Frau von der Leyens Berater dies auch schon entdeckt und so finden sich entsprechen Äußerungen, dass diese Sperre auch hauptsächlich als Abschreckung für die Perosnen gedacht sei, die zum ersten Mal und vielleicht nicht wirklich zielbewusst kinderpornographische Seiten besuchen – geschenkt.

Frau von der Leyen möchte die Kinderpornoindustrie so um die Klicks bringen, an denen sie „monatlich Millionenbeträge“ verdiene. [Quelle] Dazu möchte ich auf einen Artikel des Rechtsanwalts und Strafverteidigers Udo Vetter aus Düsseldorf verweisen. (Ich empfehle wirklich den ganzen Artikel zu lesen. Für die Eiligen folgen Auszüge; Hervorhebungen von mir) Er schreibt:

Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig.

[…]

Lassen wir aber jene beiseite, die unschuldig verdächtigt werden. Nehmen wir nur die Internetnutzer, bei denen tatsächlich Kinderpornos auf Datenträgern gefunden werden. Keiner, ich wiederhole, keiner der in den letzten anderthalb Jahren dazu gekommenen Mandanten hat auch nur einen Cent für das Material bezahlt.

[…]

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

[…]

Der Verweis auf die Millionenumsätze ist kein Randaspekt. So wird nämlich der Eindruck erweckt, die Konsumenten von Kinderpornografie pumpten Geld in einen lukrativen Markt mit der Folge, dass sich Kindesmissbrauch finanziell lohnt. Wenn man also den Kinderpornomarkt trockenlege, würden weniger Kinder missbraucht.
Das ist aus meiner Sicht leider ein fataler Trugschluss.

(Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/)

Ich möchte mir an dieser Stelle keine Meinungsäußerung erlauben, zu heikel ist mir das Thema, und lasse das mal so stehen.

Ein weiteres Argument:

Das Sperren der Webseiten soll verhindern, das missbrauchte Kinder nicht noch einmal dadurch missbraucht werden, dass Bilder oder Filme ihres Missbrauches weiterhin im Internet kursieren („Re-Victimization“).

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internetzensur)

Aber wie hilft das – bei erwiesener Unwirksamkeit der Sperren für den harten Kern der Konsumenten – den Missbrauchsopfern?

Das fragt sich auch Christian Bahls, Gründer und Vorstand von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren), hier im (vollständig lesenswerten!) Interview mit Kai Biermann von ZEIT Online. [via] Ich zitiere:

Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen.

[…]

Denn die Regierung will nur die Verbreitung der „Dokumentation des Missbrauchs“ einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort.

Zur Erläuterung: Die Zensurlisten verschiedener Staaten werden untereinander getauscht und die Seiten darauf werden zensiert. Allerding stehen die meisten der Server in Staaten, in denen Kinderpornographie illegal ist. Alles, was man tun müsste, ist die Betreiber der Server aufzufordern, die betreffenden Domains vom Netz zu nehmen. Nun denkt ihr vielleicht, dass die Staaten genau das tun, und nur zensieren, was nicht auf wirklich verbannt werden kann. NEIN! Folgendes Beispiel: Nach der Veröffentlichung einer dänischen Internetzensurliste mit Kinderporno-Seiten nahm sich der Verein CareChild einen (!) 8-Stunden-Beamten-Tag Zeit und kontaktierte die Provider, mit dem Ergebnis, dass 16 von 20 benastandeten Domains innerhalb von 48 Stunden abgeschaltet wurden! (Quelle mit ausführlicher Dokumentation auch der juristischen Seite: http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html) Ein bisschen mehr Engagement vom BKA und deren Zensurliste würde bis zur Unkenntlichkeit schrumpfen.

Wo wir schon bei Zensurlisten sind: Verschiedene Verisonen der australischen Zensurliste sind in den letzten Monaten beim Portal wikileaks.org publik geworden. Dies führte dazu, dass in Deutschland bei dem Besitzer der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, weil seine Domain eine Weiterleitung auf wikileaks.org war! – In Abwesenheit, da Gefahr im Verzug sei! Nicht nur, dass er mit dem erscheinen der Zensurliste auf wikileaks.org nichts zu tun hatte, er hat auch keinen redaktionellen Einfluss auf das Protal. Er stellt nur eine Weiterleitung da, wie einen Link, weiter nichts. (Deshalb auch kein Link von mir 😉 ) Wikileaks ist nichts illegales, es handelt sich um ein Portal für – so die Selbstbeschreibung – „investigativen Journalismus“; dort werden publik gewordenene Geheimdokumente veröffentlicht, ein meiner beschiedenen Meinung nach überuas wichtiger Aspekt der Pressefreiheit.

Unsere deutsche Zensurliste wird – wie bereits angedeutet – vom BKA verwaltet. Das birgt auch eine gewisse Problematik: Ich bin noch nicht darauf eingegangen, weil es auch in den Medien nur Nebenaspekt ist: Die Zensurliste enthält nicht ausschlißlich kinderpornographische Seiten, sondern generell Seiten illegalen Inhalts. Da sie aber geheim ist, lässt sich nicht besonders leicht überprüfen, was das BKA für „illegalen Inhalt“ hält. Was für Erfahrungen haben wohl andere Länder mit dieser Art von Zensur gemacht? Ich zitiere von golem.de:

Für Finnland, wo es ebenfalls Internetsperren gibt, hatte unlängst der Grünen-Abgeordnete Jyrki Kasvi kritisiert, dass „bestimmte dieser Filter auch politisches Material gesperrt haben.“ In Finnland und Schweden wurde bereits mehrfach versucht, diese Filter auch auf Angebote wie den schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay und Glücksspielseiten auszudehnen.

(Quelle: http://www.golem.de/0903/66188.html)

Nach diesem ersten Schritt der Internetfilterung wird es sicher auch in Deutschland nicht lange dauern, bis weitere gefordert werden. (Im verlinkten Artikel wird auch die Unwirksamkeit der Sperren thematisiert.)

Zum Abschluss stelle ich noch die Frage nach der Vereinbarkeit von Internetzensur mit dem Grundgesetz. Dazu zitiere ich vom CCC:

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Studie [1] festgestellt, dass die von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagenen Sperrverfügungen bei Internet-Providern auf Basis von Listen des Bundeskriminalamtes (BKA) verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich ist.

(Quelle: Chaos Computer Club: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter)

Die dort angegebene Quelle [1] ist ein PDF-Dokument, dass unter anderem folgende Passage enthält:

Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus Wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden.

Ohne weitere Worte.

Fazit

Ich möchte zusammenfassen:

  • Zensurlisten sind unwirksam (vgl. Schweden)
  • Kinderpornographie kann und muss wirksamer bekämpft werden (vgl. ChildCare-Aktion)
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit sind gefährdet (vgl. Wikileaks-Durchsuchung)
  • Die Zensur ist rechtlich bedenklich.

Ich möchte noch auf die Seite zensurprovider.de hinweisen, auf der die Haltungen der einzelnen Internetprovider zusammengetragen sind.

Deutschland hat sich heute in eine Reihe mit Ländern wie China und Libyen gestellt. Die Aktion scheint purer, unwirksamer Populismus zu sein, wie man ihn vor dem Wahlkampf erwartet. Das hier das Thema „Kinderpronographie“ vorgeschoben wird, scheint ein Versuch zu sein, jede Diskussion der eigentlichen Sperre im Keim zu ersticken – schließlich kann ja niemand erntshaft gegen Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie sein.
Ich danke allen Lesern, die bis hierhin durchgehalten haben. Bitte postet Eure Meinungen, gerne auch abweichend von meiner bescheidenen. Für den Schlusssatz bediene ich mich nochmal bei Caschy’s Blog:

Willkommen im Jahre 1984

Nachtrag: Zur Auflockerung und Belohnung aller Leser, die bis hierher gekommen sind: Zusammenfassung des ganzen in einem Satz bei Fefe.

Nachtrag 2: Schilder für Zensursula – Allein schon wegen dem „Zensursula“ 😉

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