Es gab also in der Schweiz eine Volksabstimmung, eine baurechtliche Bestimmung betreffend. Volksabstimmung sind in der Schweiz keine seltene Sache, tatsächlich finden über 50% aller Volksabstimmungen weltweit allein in der Schweiz statt. [1] Es gibt pro Quartal einen, für Volksabstimmungen und Wahlen reservierten Tag, an dem meist über mehrere Themen abgestimmt wird. Die Wahlbeteiligung liegt üblicherweise (ohne gleichzeitig stattfindende Wahl) bei 40%-50%. [2] (Aktuell: 54% [3] – sicher keine undemokratische Zahl)

Volksabstimmungen sind Elemente direkter Demokratie, umso verwunderlicher ist es doch, dass diese eine leider nicht nur hierzulande die seltsamsten, oberflächlichsten, überzogenen und unüberlegtesten Reaktionen verursacht:

Kleine Übersicht aktueller Schlagzeilen:

Nun macht sich der durchschnittliche Deutsche Zeitungskommentator aktuell gerne Gedanken über die weltweiten Folgen dieser schweren Krise:

Beispielhaft für viele andere zitiert aus diesem Pro-Plebiszit Artikel bei ZEIT Online (ohne die Gesamtqualität des Artikels kritisieren zu wollen):

In keinem Land der Welt gibt es ein solches Verbot. Es wird der Schweiz eine Menge Probleme bescheren.

Ok, dann mal los.

Dass womöglich sehr bald in manch einem islamischen Land einige Schweiz-Flaggen abgefackelt werden, ist dabei noch das Geringste.

In der Tat, das Geringste, wenn das jemanden stören sollte, dann bestimmt nicht aus Gründen, die mit der Schweiz selbst zu tun haben.

Viel schwerer wiegt, dass sich Muslime in der Schweiz nun als nicht akzeptiert fühlen müssen, dass Investoren aus arabischen Staaten abgeschreckt werden.

Hm, ja, allerdings stört es scheinbar die wenigsten muslimischen Iraner, dass es für Christen, Juden, Bahai und viele mehr in deren Land eine Untertreibung darstellt, sich nicht akzeptiert zu fühlen. Der Iran hat sich mit einer Volksabstimmung im Jahr 1979 mit einer Abstimmungsmehrheit von 97% zur „Islamischen Republik“ gemacht, und unterdrückt, foltert und tötet seitdem Anhänger anderer Religionen. [4] [5]

Und auch auf der rechtlichen Ebene wird es heikel: Das Minarett-Verbot verstößt gegen verbindliche UN-Abkommen und gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Zunächst mal sei gesagt:

Es gibt kein Menschenrecht auf den Bau von Minaretten.
Zettels Raum (zu: Malte Lehming)

Manche oder vielleicht auch viele verbindliche UN-Abkommen bedürfen sowieso dringend der Überholung durch Gremien, in denen keine (fast-)totalitären (und ja, hauptsächlich – muslimischen) Unterdrückerstaaten die größte Fraktion stellen. Übrigens ist die Schweiz der einzige Staat, der (am 10. September 2002) durch den positiven Ausgang einer Volksabstimmung der UN beigetreten ist. [6]
Sollte man sich (nicht nur bei der UN), bevor man sich baurechtlichen Bestimmungen in der Schweiz zuwendet, nicht mal um die Todesstrafe für Konvertiten in Iran, Pakistan et al. kümmern?

Kleiner Lichtblick der aktuellen Kommentare:

Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Nicht gegen die Religionsfrehiet, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion. (Wie immer treffend: Henryk M. Broder)

Nebenbei bemerkt: Genausowenig wie eine echte Kirche einen Kirchturm braucht, braucht eine Moschee ein Minarett. [7] [8]

Ich persönlich halte übrigens nicht besonders viel von restriktiven Baubestimmungen (und darüber sprechen wir hier doch eigentlich). Solange ein Gebäude nicht durch Schattenwurf o.ä. die Lebensqualität anderer einschränkt, soll von mir aus gebaut werden wie man eben will. Aber die Reaktionen deutscher und wahrscheinlich auch internationaler Kommentatoren bedurfte eines kleinen Kommentars von mir an dieser Stelle. Apropos Kommentare: Wie immer hoffe ich auch viele solche von den geneigten Lesern.

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